Newsflash

Letzte Mitteilungen

Sortierte Mitteilungen

News-Abo

BVerG Entscheidungen
2 BvL 3/09 vom 22.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Das Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit.
weiter …
 
1 BvR 1358/09 vom 21.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein bußgeldrechtliches Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, denen religiöse Erwägungen zugrunde...
weiter …
 
1 BvR 1416/06 vom 10.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gerichtliches Verfahren wegen der rückwirkenden Änderung der gesetzlichen Regelungen zur sogenannten...
weiter …
 
2 BvR 706/09 vom 09.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren. Da das...
weiter …
 
1 BvR 2187/07, 1 BvR 692/08 vom 08.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
weiter …
 
1 BvR 2251/08 vom 08.07.2009 PDF Drucken E-Mail
weiter …
 
1 BvR 2252/08 vom 08.07.2009 PDF Drucken E-Mail
weiter …
 
2 BvR 703/09 vom 06.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine...
weiter …
 
2 BvR 1291/09 vom 03.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
weiter …
 
1 BvR 2013/08 vom 02.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen wegen Schmerzensgeldes und Schadenersatzes in Zusammenhang mit einer vorsätzlichen herbeigeführten...
weiter …
 
2 BvR 2225/08 vom 02.07.2009 PDF Drucken E-Mail
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertung von Beweismitteln nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung.
weiter …
 
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in...
weiter …
 
1 BvR 3396/08 vom 08.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.
weiter …
 
1 BvR 1318/07 vom 05.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
weiter …
 
1 BvQ 47/08 vom 03.12.2008 PDF Drucken E-Mail
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur...
weiter …
 
<< Anfang < Vorherige 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 166 - 180 von 358
[ Zurück ]

Online-Status

Favoriten

 
 

Populäre Mitteilungen